Rechtsprechung
VK Niedersachsen, 16.10.2008 - VgK-30/2008 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 97 Abs. 7 GWB; § 99 Abs. 3 GWB; § 107 Abs. 3 S. 1 GWB; § 114 Abs. 1 GWB; § 1 VgV; § 3 VgV; § 32 VOB/A; § 32a VOB/A
Anforderungen an das Bestehen eines Anspruchs auf Aufhebung eines Vergabeverfahrens; Vergaberechtliche Anforderungen an die inhaltliche Ausgestaltung einer Ausschreibung; Vergaberechtliche Ausgestaltung der Verfolgung des Ziels der Attraktivierung eines Hafens für ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an das Bestehen eines Anspruchs auf Aufhebung eines Vergabeverfahrens; Vergaberechtliche Anforderungen an die inhaltliche Ausgestaltung einer Ausschreibung; Vergaberechtliche Ausgestaltung der Verfolgung des Ziels der Attraktivierung eines Hafens für ...
- oeffentliche-auftraege.de
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wann sind Grundstücks-Pachtverträge auszuschreiben?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- heuking.de (Entscheidungsbesprechung)
Hafenprojekt auf der Basis von Pachtverträgen - Pflicht zur europaweiten Ausschreibung
- dstgb-vis.de (Kurzanmerkung)
Vergabepflicht von kommunalen Grundstücksgeschäften
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (14)
- OLG Bremen, 13.03.2008 - Verg 5/07
Pachtvertrag inkl. Windpark-Errichtung: Ausschreibungspflichtig!
Auszug aus VK Niedersachsen, 16.10.2008 - VgK-30/08
Die Einnahme einer Gegenleistung in Geld in Form des Pachtzinses ist kein vergaberechtlich relevanter Beschaffungsvorgang (vgl. OLG Bremen, Beschluss vom 13.03.2008, Az.: Verg 5/07 , zitiert nach VERIS).Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Bremen hat mit Beschluss vom 13.03.2008 - Az.: Verg 5/07 - entschieden, dass Grundstücks-Pachtverträge zwischen öffentlichen Auftraggebern und Investoren dann als ausschreibungspflichtige Baukonzessionen einzustufen sind, wenn der Investor nicht nur zur Zahlung eines Pachtzinses, sondern auch zur Realisierung bestimmter Baumaßnahmen verpflichtet wird.
Nach Überprüfung der von den Bietern vorgelegten Entwicklungs- und Investitionskonzepte und Entscheidung über den Zuschlag würde sich die Auftraggeberin die Planung i.S.d. Rechtsprechung so zu eigen machen, dass die vertragliche Festlegung ihren "Erfordernissen" entspricht (vgl. OLG Bremen, Beschluss v. 13.03.2008, Verg 5/07 , m.w.N.).
- BGH, 07.01.2003 - X ZR 50/01
Zulässigkeit eines Grund- und eines Teilurteils; Abgrenzung der Erläuterung eines …
Auszug aus VK Niedersachsen, 16.10.2008 - VgK-30/08
Mit Urteil vom 07.01.2003 (Az.: X ZR 50/01 = VergabeR 5/2003, S. 558 ff. [BGH 07.01.2003 - X ZR 50/01] ) hat der BGH betont, dass ein Angebot, das nicht alle geforderten Preisangaben enthält und deshalb nicht § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A entspricht, zwingend auszuschließen ist. - BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …
Auszug aus VK Niedersachsen, 16.10.2008 - VgK-30/08
Eine bloße objektive Erkennbarkeit reicht für die positive Kenntnis dagegen nicht aus (vgl. BGH, Beschluss vom 26.09.2006, Az.: X ZB 14/06 ).
- OLG Düsseldorf, 12.03.2003 - Verg 49/02
Anforderungen an die Unterzeichnung der Entscheidung der Vergabekammer; …
Auszug aus VK Niedersachsen, 16.10.2008 - VgK-30/08
Nur wenn Änderungen an den Verdingungsunterlagen ausgeschlossen werden, wird der transparente und diskriminierungsfreie Wettbewerb der Bieter gewährleistet (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.10.2003, Az.: Verg 49/02, zitiert nach ibr-online). - OLG Dresden, 25.01.2005 - WVerg 14/04
Kosten Nachprüfungsverfahren Vergabekammer; Gesamtschuld
Auszug aus VK Niedersachsen, 16.10.2008 - VgK-30/08
Die Auftraggeberin ist jedoch von der Entrichtung der Kosten gemäß § 128 Abs. 1 GWB i.V.m. § 8 Abs. 1 Nr. 3 Nds. VwKostG von der Kostentragungspflicht befreit (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 13.07.2005, Az.: 13 Verg 9/05; OLG Dresden, Beschluss vom 25.01.2005, Az.: WVerg 0014/04 ). - OLG Koblenz, 10.04.2003 - 1 Verg 1/03
Vergabeverfahren: Wiederholte Rügepflicht bei Aufhebung der Ausschreibung und …
Auszug aus VK Niedersachsen, 16.10.2008 - VgK-30/08
(…vgl. Franke/Grünhagen in Franke/Kemper/Zanner/Grünhagen, VOB, 2. Auflage, § 26 VOB/A, Rdnr. 42; OLG Koblenz, Beschluss vom 10.04.2003, Az.: 1 Verg 1/03 ). - OLG Düsseldorf, 13.06.2007 - Verg 2/07
Vergaberechtliche Anforderungen an Investorenauswahl und Umwandlung eines …
Auszug aus VK Niedersachsen, 16.10.2008 - VgK-30/08
Das OLG Bremen ist dabei der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf zur Ausschreibungspflichtigkeit von städtebaulichen Verträgen und Grundstückskaufverträgen mit Bauverpflichtung gefolgt und hat diese Rechtsprechung damit auch auf Pachtvertragsverhältnisse ausgedehnt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.06.2007 - Verg 2/07 ; 12.12.2007 - Verg 30/07; 06.02.2008 - Verg 37/07, zitiert nach ibr-online; ebenso OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13.07.2008 - 15 Verg 3/08). - BGH, 08.09.1998 - X ZR 109/96
Begründung einer Vergabeentscheidung
Auszug aus VK Niedersachsen, 16.10.2008 - VgK-30/08
Angebote, die gegen § 21 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A verstoßen, müssen deshalb von der Wertung ausgeschlossen werden (vgl. BGH, Urteil vom 08.09.1998, Az.: X ZR 109/96 = NJW 1998, S. 3644 ff., 3645 [BGH 08.09.1998 - X ZR 109/96] ) [BGH 08.09.1998 - X ZR 109/96] . - OLG Düsseldorf, 06.02.2008 - Verg 37/07
Investorenauswahl einer Kommune unterliegt dem Vergaberecht
Auszug aus VK Niedersachsen, 16.10.2008 - VgK-30/08
Das OLG Bremen ist dabei der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf zur Ausschreibungspflichtigkeit von städtebaulichen Verträgen und Grundstückskaufverträgen mit Bauverpflichtung gefolgt und hat diese Rechtsprechung damit auch auf Pachtvertragsverhältnisse ausgedehnt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.06.2007 - Verg 2/07 ; 12.12.2007 - Verg 30/07; 06.02.2008 - Verg 37/07, zitiert nach ibr-online; ebenso OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13.07.2008 - 15 Verg 3/08). - OLG Düsseldorf, 12.12.2007 - Verg 30/07
Verkauf von Grundstücken mit Bauverpflichtung: Vergaberecht anzuwenden
Auszug aus VK Niedersachsen, 16.10.2008 - VgK-30/08
Das OLG Bremen ist dabei der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf zur Ausschreibungspflichtigkeit von städtebaulichen Verträgen und Grundstückskaufverträgen mit Bauverpflichtung gefolgt und hat diese Rechtsprechung damit auch auf Pachtvertragsverhältnisse ausgedehnt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.06.2007 - Verg 2/07 ; 12.12.2007 - Verg 30/07; 06.02.2008 - Verg 37/07, zitiert nach ibr-online; ebenso OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13.07.2008 - 15 Verg 3/08). - OLG Karlsruhe, 13.06.2008 - 15 Verg 3/08
Verkauf eines Gemeindegrundstücks mit Bauverpflichtung: Ausschreibungspflichtige …
- OLG Düsseldorf, 25.02.2004 - Verg 9/02
Kostenersatz bei Aufgabenübertragung durch die Vergabestelle?
- OLG Schleswig, 30.03.2004 - 6 Verg 1/03
Schätzung des Gesamtwertes des Auftrags: Zu welchem Zeitpunkt?
- OLG Jena, 19.03.2004 - 6 U 1000/03
Nebenangebot, Gleichwertigkeit